Zum "Karikaturenstreit" im Frühjahr 2006
Die Proteste gegen die Karikaturen des Propheten Muhammad sind vielerorts umgeschlagen in Gewalt. Auch Österreich war direkt betroffen, weil als EU Vorsitzland ein Anschlag auf unsere Botschaft in Teheran verübt wurde. Die Islamische Glaubensgemeinschaft betont einmal mehr, dass jegliche Gewaltanwendung zu verurteilen ist und ruft zu Mäßigung und Besonnenheit auf.
Muslime in Österreich sind tief besorgt über ständig neue Höhepunkte der Eskalation. Sie befürchten einen weiteren Imageschaden des Islam mit direkten Auswirkungen auf sie selbst. Ein allgemeiner Appell an die Vernunft ist nötig. Es soll durchschaut werden, dass derartige Konflikte in vielerlei Hinsicht für eigene Interessen missbraucht werden können. Diese Instrumentalisierung könnte aber Gräben vertiefen und ein Ende der Gewalt erschweren.
Österreich hat einen guten Ruf in der islamischen Welt. Regierung und Botschafter sind um eine Beruhigung der Lage bemüht. Im Bemühen um Deeskalation wird sich die Islamische Glaubensgemeinschaft auch mit ihren Kontakten nach außerhalb einsetzen und hier einen Beitrag zu leisten suchen. Daher ergeht dieses Schreiben auch an die Botschaften islamischer Staaten und die dortige Presse.
Wie lief der Diskurs in Österreich?
Hier konnten die Muslime ihre Position immer wieder einbringen. Weiter unten die Stellungnahme vom Dienstag, dem 31. Jänner. Diese erschien fast textgleich im Standard und wurde von vielen Medien ausführlich zitiert. Das dänische Außenministerium übersetzte sie, um sie nach Dänemark zu schicken und übermittelte gleichzeitig die Worte des Bedauerns und den Aufruf zu Dialog des Ministerpräsidenten Rasmussen.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft war mit ausführlichen Kommentaren in verschiedenen Radiosendungen und der ZIB 1, sowie zitiert in der Presse (
Präsident Schakfeh)in der ZIB 3 (Amina Baghajati) und der ORF - "Orientierung" (Omar Al Rawi) vom Sonntag vertreten. Aufmerksamkeit gewann auch die Fernsehdiskussion "Offen gesagt" vom 12. Februar mit Amina Baghajati als Teilnehmerin. Demonstriert wurde in Österreich nur vereinzelt, wobei die Muslime ein ruhiges Bild boten.
Stellungnahme vom 31.01.06:
Meinungsfreiheit darf nicht zum Deckmantel für Schmähungen und Hetze degradiert werden
So begrüßenswert die Worte des Bedauerns sind, die seitens der Herausgeber von geschmacklosen und zutiefst beleidigenden Karikaturen des Propheten Muhammad in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" an die Öffentlichkeit gingen - Hinwegtäuschen dürfen sie nicht über die monatelange Weigerung, über die Kritik der Muslime an der Herabwürdigung ihres Propheten auch nur nachzudenken. Ausständig ist auch immer noch eine deutliche Stellungnahme seitens der dänischen Regierung, die sich zunächst in die Debatte mit Kommentaren wie „eine notwendige Provokation“ eingeschaltet hatte.
Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Historisch betrachtet ist das Bewusstsein für diese fundamentalen Menschenrechte in Europa parallel gewachsen. So eng wie sie miteinander verflochten sind, würde das Favorisieren des einen oder anderen Teils das Gesamtkonzept in Frage stellen.
Die Bekämpfung von Rassismus und der Aufbau einer Kultur wechselseitigen Verständnisses und Anerkennung ist ein gesamteuropäisches Thema. Während der Zeit des EU-Vorsitzes von Österreich wäre es nahe liegend, die ernste Frage, die hinter dem Anlassfall steht, inhaltlich aufzugreifen. Der Diskurs um die Definition und Behandlung von Begriffen wie Volksverhetzung, Blasphemie oder Herabwürdigung einer Minderheit muss auch vor dem Hintergrund des Prinzips der Meinungsfreiheit geführt werden – gerade wenn im multireligiösen und multikulturellen Europa größere Pluralität als je herrscht ist Orientierung vonnöten.
Provokation muss dort eine Grenze finden, wo sie verantwortungslos und ignorant um das Wesen des behandelten Gegenstands direkt oder indirekt zur Hetze einlädt. Die Zeitungsherausgeber suchten die Provokation geradezu. Sie wurde inszeniert. Denn es ging nicht nur um eine Illustration des Rechtes auf Meinungsfreiheit, sondern man wollte an den Muslimen sozusagen ein Exempel statuieren. Muslime hätten unter dem Titel Meinungsfreiheit ihren Mund zu halten und sollten diese so „erlernen“.
Damit werden Muslime gleich doppelt gedemütigt: Bilder ihres verehrten und geliebten Propheten Muhammad verhöhnen ihn als unzivilisierten Unmenschen. Sie selbst werden von oben herab als einem demokratischen Diskurs nicht gewachsene, nur die eigene Meinung und Religion gelten lassende emotionale Hitzköpfe diffamiert.
Dänemarks Muslime behielten bei aller Kränkung und Sorge um die damit zusätzlich angeheizte Islamophobie ihren kühlen Kopf und suchten im Dialog eine Lösung herbeizuführen. Ehemalige dänische Botschafter in islamischen Ländern verfassten einen berührenden Brief, in dem sie stellvertretend für die bis dato passive politische Führung die Muslime um Verzeihung baten.
Doch erst nachdem Botschafter aus islamischen Ländern von Dänemark abgezogen wurden und ein Wirtschaftsboykott dänischer Produkte diese Waren aus den Regalen islamischer Länder entfernte, scheint mit der jüngsten Stellungnahme Bewegung in die festgefahrene Situation zu kommen.
Und doch: Gerade um der Meinungsfreiheit willen darf jetzt der Friede nicht nur oberflächlich wiederhergestellt werden. Die Folgen gezielter Herabwürdigung einer Religion haben in der jüngsten europäischen Geschichte aufgezeigt, dass damit nicht leichtfertig umzugehen ist. Schmähungen und Herabwürdigungen des Judentums führten zur Katastrophe, zum Holocaust. Eine umfassende Stellungnahme seitens der dänischen Regierung sollte für unmissverständliche Aufklärung sorgen.