Konfrontation mit dem Militär vermeiden
Das türkische Parlament hat den bisherigen Außenminister Abdullah Gül zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Erst in der dritten Wahlrunde erreichte der Politiker die erforderliche Mehrheit.
Der neue türkische
Präsident Abdullah Gül
Der 56-Jährige bekam 339 von 550 Stimmen und erhielt damit bequem die notwendige Mehrheit. Gül von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wird damit der Nachfolger von Amtsinhaber Ahmet Necdet Sezer. Gül ist der erste türkische
Präsident aus dem religiösen Lager.
Sein Herausforderer blieben chancenlos: Sabahattin Cakmakoglu von der nationalistischen MHP und Hüseyin Tayfun Icli von der Mitte-Links-Partei DSP erreichten gerade einmal 70 und 13 Stimmen.
Der 56-jährige promovierte Volkswirt Gül, der fließend englisch spricht, gilt innenpolitisch als Reformer und außenpolitisch als Architekt des angestrebten Beitritts der Türkei zur Europäischen Union (EU). Er ist ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Erdogan. Erdogan kündigte unmittelbar nach der Wahl seines Parteifreundes an, dem neuen
Präsidenten am Mittwoch seine Kabinettsliste vorzulegen.
Viele Beobachter gehen davon aus, dass Gül eine Konfrontation mit dem Militär vermeiden wird. „Von einem
Präsidenten Gül sind keine radikalen Schritte zu erwarten. Seine Gegner, die solche Entscheidungen befürchten, wird er überraschen und seine Anhänger, die auf radikale Schritte hoffen, wird er enttäuschen“, sagte der Politikexperte Cengiz Candar voraus. Die türkischen Finanzmärkte hatten nach der Warnung der Armee nervös reagiert, sie litten aber auch unter den schwächeren Weltmärkten.
Der türkische
Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Er kann mit seinem Veto aber Gesetze und die Ernennung von Beamten blockieren. Außerdem beruft er Richter in ihre Ämter.